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Lebensqualität steigern Familie und Beruf fördern

Respekt in der Gesellschaft stärken

Das Grundgesetz sagt es in Artikel 1, Absatz 1: Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

Aber hier ist nicht nur der Staat gefragt, sondern wir Alle! Respekt, gelebte Menschenwürde ist die Basis von sozialer Gerechtigkeit. Diese Lebensform ist für mich ohne Einschränkung zutreffend, und ich werde mich immer dafür einsetzen und dafür gerade stehen.

Bildung für alle!

Unser Kapital sitzt zwischen den Ohren - Lasst es uns gemeinsam mehren!

Unsere Bildung ist föderal. Daher ist eine Abstimmung zwischen Ländern und Bund unerläßlich. Es ist zwingend notwendig einheitliche Standards zu definieren. Deshalb möchte die SPD das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern komplett aufheben.

Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass ein solides Grundwissen in Mathematik, Deutsch, Physik, Chemie, Geografie, Geschichte, Kunst und Musik allen angeboten und vermittelt wird.

Das heißt neben einer soliden Basisausbildung mit Lehrplänen, die über viele Jahre nicht verändert werden sollten, muss der Wandel in der Wissengesellschaft durch modulare Lehrpakete kontinuierlich berücksichtigt werden. Diese Ambivalenz von Stabilität einerseits und Wandel andererseits müssen wir bewältigen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Chancengleichheit heißt: Alle Mädchen und Jungen sollen den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern verdienen, in welchem Stadtteil sie aufwachsen, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Das alles darf nicht über die Bildungschancen entscheiden.

Ohne gute Bildung keine gute Zukunft. Darum wollen wir mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen. Wir meinen: Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung für die Bildung an Schulen und Universitäten beteiligen. Dass das möglich ist müssen wir das Kooperationsverbot komplett abschaffen.

Und last but not least: Die Bürokratie nimmt auch in unserem Bildungssystem stetig zu! Das heißt entweder wir verschlanken die Regeln, oder wir organisieren Bildung an Schulen effizienter. Dazu könnte ein spezielles Schulmanagement an den einzelnen Schulen helfen. Speziell ausgebildete Schulmanager unterstützen den Schulleiter in der Administration der Schule. Bei solchen Diskussionen werde ich mich einbringen und mitreden, um die Schulen zukunftsfähig zu machen!

Digitale Bildung

Nur wenn wir digitale Bildung in unseren Schulen integrieren, ermöglichen wir unseren Kindern eine selbstbestimmte und aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Immer mehr Lebensbereiche sind von der Digitalisierung bestimmt; daher brauchen wir Kompetenzen, um mit dem technischen Fortschritt bewusst und reflektiert umgehen zu können. Dies gilt auch für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung; Lehrkräfte mit eingeschlossen. Lehrpläne sollen modernisiert werden und Dinge wie Programmieren und „computational thinking“ sind als zentrale Lerninhalte zu sehen.

Wir wollen einen Aktionsplan, indem Bund und Länder arbeitsteilig die digitale Ausstattung, die Bildungsinhalte und die Bildungsformen gemeinsam nach vorne bringen. Bund und Länder müssen gemeinsame Schritte zum Ausbau der digitalen Bildung vereinbaren. Dazu gehören Investitionen in die notwendige Infrastruktur, Maßnahmen zur Entwicklung einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie, der gemeinsame Aufbau von Lernplattformen, von Lernsoftware und digitale Reformen in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

Ganztagsbetreuung – jedes Kind hat ein Recht darauf

Der Bildungserfolg unserer Kinder wird bereits in den frühen Jahren festgelegt. Daher fordern wir: Ein Recht auf Ganztagsbetreuung für jedes Kind! Und genug Geld, um diese so gut wie möglich zu gestalten.

Wir wollen mehr Sozialarbeit an unseren Schulen und Kindertagesstätten, damit sich jeder und jede gut aufgehoben fühlt. Der Geldbeutel darf nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden; sondern ihr Können. Daher weg mit den Gebühren! Bildung ist ein Grundrecht. Das darf nichts kosten.

Lebenslanges Lernen - VHS und Qualifikation

Man lernt nie aus. Und das ist wichtig! Unsere Welt und unser Leben verändern sich und damit die Anforderungen an uns. Damit niemand abgehängt wird, brauchen wir einen breiten Zugang zur Weiterbildung für alle - vom VHS-Computerkurs, über die Zweitausbildung bis zum Studium.

Sicherheit in der Region stärken

Ich rege an, dass die Polizeistrukturen den regionalen Bedarfen angepasst wird. Der Personalabbau bei Landes- und Bundespolizei muss gestoppt werden. Heute fehlende Kräfte müssen ersetzt und perspektivisch für zukünftige Aufgaben ausgebildet werden. Gerade im grenznahen Raum trägt eine funktionierende Polizei wesentlich zum Sicherheitsgefühl bei.

Darüber hinaus ist es wichtig die Zusammenarbeit der Polizei in Brandenburg und in Polen weiter auszubauen. Dies einerseits durch personell aufgewertete Dienststellen und gemeinsame Weiterbildungen.

Dafür will ich mich einsetzen.

Dorfstrukturen erhalten und Ehrenamt stärken

Ziel ist es, dass weitere Ausbluten der Ortskerne zu verhindern. Daher befürworte ich Maßnahmen zum Erhalt, zur Sanierung und Neuschaffung von Wohnraum in gewachsenen Ortslagen und fordern hierfür eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung. Dabei soll die Hilfe gerade jungen Familien zugute kommen, da diese auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Daneben kann sich diese Förderung durchaus auch für die heimische Wirtschaft als lukrativ erweisen, die mit Aufträgen zur Sanierung der erworbenen Immobilien rechnen kann.

Wir fordern darüber hinaus, dass alters- und behindertengerechte Altbausanierungen nicht nur in energetischer Hinsicht bezuschusst werden. Gebäude sollen so weit wie möglich erhalten, sinnvoll genutzt und saniert werden.

Neben dem Erhalt der Dorfstruktur ist der Zusammenhalt, die Unterstützung der Bewohner füreinander wesentlich. Die Grundlage dafür ist ein funktionierendes Ehrenamt, sei es im Sport, in Kunst oder Kultur. Dieses Ehrenamt ist nicht zur bewahren. Es ist zu befördern. Dafür werde ich mit meinen Kräften einsetzen.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Ein schneller und bezahlbarer Internetzugang ist entscheidend für die Entwicklung unserer Region. Kaum jemand möchte in einem Dorf wohnen, in dem es kaum Handyempfang gibt und E-Mails minutenlang laden müssen.

Und um zukünftig bestens ausgerüstet zu sein - wir hinken da im internationalen Standard schon hinterher - bedarf es eines schnellen Ausbaus der digitalen Infrastruktur: u.a Ausbau der Gigabit-Glasfasernetze so rasch wie möglich.

Vielleicht wichtiger ist die intelligente Vernetzung in zentralen Infrastrukturbereichen unserer Wirtschaft, die Steigerung der Datensicherheit und der Datensouveränität und Forschung, Entwicklung und Innovationen bei digitalen Technologien. Unsere Region kann da Vorreiter in Deutschland sein! Die Digitalisierung ist mit Sicherheit ein Thema der Zukunft, und für unsere Wirtschaft von größter Bedeutung.

Wir wollen Menschen in unserer Region halten, auch anlocken, und wenn wir Jobs halten und schaffen möchten, müssen wir massiv in die digitale Infrastruktur investieren. Dafür stehe ich!

Öffentliche Infrastruktur weiterentwickeln

Kurz- und langfristig ist die öffentliche Infrastruktur von herausragender Bedeutung. D.h. Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren, Schließung von Lücken im Bundesstraßennetz, sowie effiziente Nutzung der Wasserwege für Wirtschaft und Tourismus.

Ganz wesentlich, kurz- und langfristig, ist aber auch der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Das sind

  • das Schließen von "Lücken in Bundesstrassen", wie z.B. im Falle der B112 (bei Neuzelle)
  • der Ausbau der Wasserstrassen, wie z.B. die Erneuerung der Schleuse Fürstenwalde
  • der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren
  • der bedarfsgerechte Umbau des öffentlichen Nahverkehrs (angepasst an die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger) mit alternativen Konzepten
  • die Sicherstellung und der weitere Ausbau der Bahnstrecken in unserer Region

Für mich eine ganz wichtige Aufgabe, denn die öffentliche Infrastruktur ist ein ganz wichtiger Aspekt nicht nur für unser gemeinschaftliches Leben, sondern auch für den Tourismus und die regionale Wirtschaft.

Da werde ich helfen, wo ich nur kann!

Ausbau der Elektromobilität

Neben dem Erhalt und dem Ausbau der konventionellen Infrastruktur, wie der öffentliche Nahverkehr, wird die Elektromobilität in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Modellregionen werden entstehen, wir könnten dabei sein! Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit wird diesen Prozess beschleunigen.

Fördersysteme für die weitere Erforschung, aber auch für die Beschaffung von E-Mobilen sind zu diskutieren und für die nahe Zukunft auszugestalten. Meinen Beitrag dazu werde ich leisten.

Energieeffizienten und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Lebenswerte Städte und Dörfer müssen sich alle Menschen leisten können. Ich werde den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit einer neuen Offensive für den sozialen Wohnungsbau, mit Möglichkeit von energieeffizienten Häusern, unterstützen bzw. initiieren. Es muss einfach sicher gestellt werden, das sich Normalverdiener Wohneigentum leisten können. Das Modell der Genossenschaften kann als Vorbild dienen.

Die Rechte der Mieter sollen durch eine Präzisierung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage gestärkt werden.

Sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau wird zukünftig auch im ländlichen Raum, wenn vorerst nur in der Nähe von Ballungszentren, eine Rolle spielen. Kombiniert mit dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der verstärkten Nutzung der Elektro-Mobilität, modernen Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnungen wird die Attraktivität unserer Region weiter steigen. Ein kleiner, aber wichtiger Bestandteil für unsere gemeinsame Zukunft.

Bildungsangebot ausbauen

Eine gute Kinderbetreuung braucht bessere und einfach mehr Kita-Plätze. Auch die Öffnungszeiten müssen sich ändern. Denn auch unsere Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und alle anderen, die zu unregelmäßige Zeiten arbeiten, sollen sich darauf verlassen können: Für ihre Kinder gibt es eine gute Betreuung.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Schulkindern. Damit das gelingt, soll der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen.

Volle Verantwortung: Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in der Kinderbetreuung ist anspruchsvoll. Mit viel Einsatz begleiten sie unsere Kinder und geben ihnen viel mit für ihr weiteres Leben. Damit sie das gut machen können, brauchen wir mehr Jobs in der Kinderbetreuung. Und: Erzieherinnen und Erzieher verdienen mehr Wertschätzung, mehr Anerkennung und vor allem eine bessere Bezahlung.

Wichtig auch: Nutzung von dualen Bildungssystemen um das Abwandern junger Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises endlich zu stoppen. Denn unsere Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend.

Ärztliche Versorgung sichern

Eine gute medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil an den Kosten der Krankenversicherung tragen. Deswegen wollen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die gleiche gute Versorgung bekommen.

Ich freue mich, dass immer mehr Menschen länger leben und länger fit bleiben. Dennoch wird die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich steigen. Gute Pflege ist ein Grundrecht. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir auf die ersten Jahre unserer Kinder verwenden, müssen wir auch für die letzten Jahre unserer Älteren aufbringen. Die Männer und Frauen in den Pflegeberufen verdienen Anerkennung und eine bessere Bezahlung!

Kinderarmut bekämpfen

Laut Kinder- und Jugendhilfe ist jeder vierte Jugendliche in Deutschland sozial ausgegrenzt oder von Armut bedroht. Das ist die bittere Realität, die ich so nicht hinnehmen kann bzw. nicht hinnehmen will. Denn noch immer hängt der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern ab.

In einem so reichen Land, wie unserem, darf es keine Kinderarmut geben. Weil Kinderarmut auch immer Elternarmut ist, werden wir die Steuern und Abgaben für Familien und Alleinerziehende senken. Zudem wollen wir nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen. Dafür wollen wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenführen.

Wir werden Krippen, Kitas, Horte und Ganztagsschulen ausbauen und den Unterhaltsvorschuss weiter verbessern. Wir wollen, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen.

Stärkung der Sozialarbeit

Die Sozialarbeit zu stärken ist ein wichtiges Ziel meines Tuns. Teilweise ist es uns schon gelungen, Sozialarbeit in Schulen zu etablieren. Damit lassen sich Probleme schon zu Beginn erkennen und auch lösen.

Wichtig erscheint mir dabei ein ganzheitlicher Ansatz: Sozialarbeit für die gesamte Familie, vom Kleinkind bis zu den Eltern, aber auch Großeltern. Gemeinsam lassen sich Problem wahrscheinlich viel effizienter lösen. Auch dafür werde ich mich einsetzen.

Gerechte Renten und soziale Sicherheit im Alter

Die SPD kämpft für eine Solidarrente. Sie garantiert allen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, dass sie mehr bekommen als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Zehn Prozent mehr als die Grundsicherung (Sozialhilfe). Die sollen alle bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungszeiten und zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit werden dabei natürlich fair berücksichtigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht.

Auch Selbstständige miteinbeziehen

Selbstständige sind im Alter überdurchschnittlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wer bislang keine verpflichtende Absicherung hat, wird in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Das bedeutet: eine verlässliche Rente und alle Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sicherheit und ein guter Lebensstandard im Alter. Darum geht es. Und deshalb wird es mit der SPD auch keine Änderungen beim Renteneintrittsalter geben.

Auf die Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, bei Betriebs- und Riesterrenten und für die Angleichung der Ostrenten konnte sich die SPD mit der Union einigen. Für alles andere gilt: Die SPD bleibt dran.

Familien-Splitting

Ob alleinerziehend, verheiratet oder nicht, ob Patchwork- oder Regenbogenfamilie: Familie hat heute viele verschiedene Formen. Einige sind finanziell aber deutlich schlechter gestellt als andere. Zum Beispiel zahlen viele Eltern mehr Steuern, wenn sie keinen Trauschein haben.Darum wollen wir das sozialdemokratische Familien-Splitting einführen. So werden alle Familien entlastet – egal, ob Mutter und Vater verheiratet sind oder nicht. Natürlich können gleichzeitig alle Paar, die heute vom Ehegattensplitting profitieren, darauf auch in Zukunft vertrauen. Niemandem wird etwas weggenommen!

Außerdem wollen wir, dass Familien mit wenig Einkommen mehr Kindergeld bekommen. Und Alleinerziehende sollen durch Steuerentlastungen und mehr Angebote von Ganztagsbetreuung besser unterstützt werden.

Angebote zur Integration

Unter Integration verstehe ich nicht nur die Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an unserer Gesellschaft, sondern die Teilhabe von allen, ob alt oder jung, mit Behinderung oder ohne und egal mit welchem kulturellen, religiösen Hintergrund.

Ich bin dankbar, für alle Menschen, die sich täglich ehrenamtlich engagieren. Ohne sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ohne sie würde Integration nicht funktionieren, deshalb möchte ich auch das Ehrenamt in ihrer Arbeit stärker unterstützen.